Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliches
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ALLGEMEINE VERKAUFS- und LIEFERBEDINGUNGEN
1. Allgemeine Bestimmungen
Bestellungen nehmen wir gerne entgegen und führen sie ausschliesslich zu nachstehenden Bedingungen aus. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich ausdrücklich bestätigt haben.
2. Angebot und Annahme
a. Unsere Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend.
b. Die Annahme einer Bestellung durch uns bedarf der Schriftform oder einer vergleichbaren Dokumentation der Annahmeerklärung (z.B. elektronischer Datenaustausch), soweit nicht bereits eine bindende Vereinbarung geschlossen wurde.
c. Der Kaufvertrag kommt durch die Willenserklärung des Käufers (z.B. per E-Mail und die Rückmeldung des Verkäufers (Austragsbestätigung) zustande.
3. Lieferfristen, Umfang der Lieferungen
a. Schriftlich bestätigte Lieferfristen sind verbindlich. Die Lieferzeit beträgt im Regelfall bis zu 14 Tagen. Bei höherer Gewalt, Betriebs- und Transportstörungen, Verzögerungen durch unsere Zulieferer sowie ähnlichen nicht von uns verschuldeten oder zu vertretenden Lieferhindernissen werden die vereinbarten Lieferfristen angemessen verlängert. Im Falle einer Verlängerung um mehr als 4 Wochen sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
b. Im Verzugsfalle wird der Schadensersatzanspruch des Käufers für jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,5 % bis maximal 5 % des Wertes der nicht gelieferten Ware begrenzt. Eine etwaige weitergehende Haftung nach Ziff.8 bleibt unberührt.
c. Teillieferungen sind nur dann unzulässig, wenn berechtigte Interessen des Käufers entgegenstehen.
4. Preise, Zahlungsbedingungen
a. Unsere Preise verstehen sich ab Langen. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Versand und Verpackungskosten werden extra berechnet.
b. Unsere Rechnungen sind fällig gemäss gesonderter Vereinbarung. Bei Zahlungen nach Fälligkeit sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Skonto gemäss gesonderter Vereinbarung. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig, wenn im Zeitpunkt der Zahlung ein fälliger Saldo aus anderen Lieferungen besteht.
c. Zahlungen werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet.
d. Wechsel werden von uns nur bei besonderer Vereinbarung entgegengenommen. Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber an, die Gutschrift erfolgt unter Vorbehalt und unter Abzug der Einzugs- und Diskontspesen.
f. Forderungen werden vorzeitig sofort fällig, wenn der Käufer mit anderen Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommt oder wenn sonstige vom Käufer verschuldete Umstände eintreten, die unsere Forderungen als gefährdet erscheinen lassen.
g. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht, sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sind ausgeschlossen.
5. Versand
a. Die Lieferung erfolgt an Privatkunden und Gewerbetreibende (sofern nicht anders vereinbart) ausschließlich gegen Vorkasse. Der Versand einschliesslich etwaiger Rücksendungen erfolgt auf Gefahr des Käufers.
b. Expresssendungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vorgenommen. Die Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.
6. Eigentumsvorbehalt
a. Die Gegenstände unserer Lieferungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche unser Eigentum (Vorbehaltsware). Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v.H. übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
b. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Käufer (= Wiederverkäufer) von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst dann übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
c. Veräussert der Käufer Vorbehaltsware weiter, so tritt er uns bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten - einschliesslich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber ab, ohne dass es späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen veräussert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt uns der Käufer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seinen Kunden erforderlichen Unterlagen oder Informationen auszuhändigen bzw. zu erteilen.
d. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung berechtigt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen, die Sicherungsabtretung offen zu legen und die abgetretenen Forderungen zu verwerten.
e. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und die erforderlichen Schriftstücke abschriftlich zu übergeben.
f. Bei schuldhaftem Verstoss des Käufers gegen wesentliche Vertragspflichten sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, der Käufer zu deren Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung der Eigentumsvorbehaltsrechte durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Wir sind nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und uns aus dem Erlös unter Anrechnung auf die offenen Forderungen zu befriedigen.
7. Gewährleistung
a. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
b. Unsere Zubehörteile werden ohne TÜV-Gutachten geliefert und sind nur für Rennzwecke bestimmt. Die Zulässigkeit ihres Einsatzes auf öffentlichen Strassen gehört nicht zur vertragsgemässen Beschaffenheit. Beruht ein aufgetretener Mangel auf unsachgemässer Behandlung, Reparaturversuchen, Beschädigungen oder sonstigen Veränderungen der Ware durch den Kunden selbst oder Dritte, bestehen keine Gewährleistungsverpflichtungen. Bei eventuellen Garantieansprüchen haften wir nur für die von uns gelieferten Teile. Auf jeden Fall gehen Montagekosten und Folgeschäden nicht zu unseren Lasten.
c. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
1. Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
2. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
8. Haftung
Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus
positiver Forderungsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus
unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wegen vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Verhaltens, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder nach Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz
wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen
vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
9. Datenverarbeitung
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, für eigene Zwecke nach Massgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Schadensersatzansprüche aufgrund des Umgangs mit solchen Daten – mit Ausnahme der Haftung nach Ziff. 8 - sind ausgeschlossen.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
a. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist in jedem Fall Langen.
b. Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist Langen.
c. Für die Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (CISG) vom 1.1.1991 wird ausdrücklich ausgeschlossen.
11. Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig oder
unwirksam sein sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen werden – soweit rechtlich möglich – durch solche Regelungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe komm
Verantwortlich:
Frank Fischer
Mörfelder Landstr. 44
63225 Langen